AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Netpa GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Leistungen und Warenlieferungen erfolgen ausschließlich an Wiederverkäufer und an gewerbliche Verbraucher. Der Kunde ist verpflichtet, gekaufte Waren ausschließlich für den Wiederverkauf oder im Rahmen des eigenen Gewerbebetriebs zu verwenden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vor Vertragsschluss der Firma schriftlich anzuzeigen.

Vertragsschluss
Der Vertragsschluss bedarf zu seiner rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Firma. Die schriftliche Bestätigung kann von Seiten der Firma ersetzt werden durch konkludentes Handeln, wie z.B. Warenlieferung und / oder Rechnungsstellung. Sind Waren / Leistungen von der Firma Netpa GmbH nicht binnen einer angemessenen Frist zu besorgen bzw. ist eine allgemeine Nichtverfügbarkeit eingetreten, gilt der Vertrag als nicht geschlossen und die gegenseitig erbrachten Leistungen sind zurück zu gewähren.

Im Falle der telefonischen Auftragsannahme durch die Firma gehen Fehllieferungen, die auf Übermittlungsfehlern beruhen sollen, zu Lasten des Kunden, wenn dieser im Schadensfall keine abweichende schriftliche Auftragsbestätigung vorlegt. Eine generelle Befugnis, mündliche Absprachen und / oder mündliche Vertragsänderungen mit Kunden und / oder Lieferanten zu treffen, besteht für die Mitarbeiter nicht. Sollten gleichwohl mündliche Absprachen / Vertragsabreden durch Mitarbeiter getroffen werden, werden diese nur aufgrund einer schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsführung der Firma wirksam.

Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen der Firma Netpa GmbH sind laut der gedruckten Zahlungsbedingungen zahlbar. Maßgebend für die Zahlung ist das Datum der Rechnung. Im Verzugsfall – spätestens zwei Wochen nach Rechnungszugang und Leistungserbringung - ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Zinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

Alle Preise verstehen sich netto ab Firmenlager zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Der Verkauf an Neukunden erfolgt bis einschließlich der zweiten Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse (Abbuchungsauftrag, Vorausüberweisung oder Barzahlung). Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung ausdrücklich schriftlich von der Firma anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Bankgebühren, die durch mangelnde Deckung eines Kundenkontos bzw. Nichteinlösung von Lastschriften auf Kundenkonten und / oder Schecks entstehen, hat der Kunde zu tragen. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrübergang

Erfüllungsort ist der Sitz der Firma in Duisburg.

Lieferzeitangaben sind annähernd zu verstehen und erfolgen unverbindlich.

Treten Liefer- oder Leistungsverzögerungen auf, die nicht von der Firma zu vertreten sind, gilt eine angemessene Verlängerung der Frist als vereinbart.

Die Firma zeichnet sich frei von Verantwortung für – nicht abschließend aufgezählte – Verzögerungsursachen: Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen, Ein- und Ausfuhrverbote, Betriebsstörungen jeder Art, so durch fehlende Energielieferungen, nicht fristgerechte Lieferungen durch Vorlieferanten und / oder deren Unterlieferanten und fehlende Transportmittel.

Teillieferungen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist sind zulässig. Warenlieferungen / Leistungen gemäß Kundenauftrag erfolgen gegen gesonderte Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Abholbereitschaft der Waren am Lager der Firma und der erfolgten Information hierüber an den Kunden auf diesen über. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial obliegt dem Kunden.

Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Geschäftsverbindung - gleich aus welchem Rechtsgrund - bestehenden Forderungen im Eigentum der Firma Netpa GmbH.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im Rahmen seines normalen Geschäftsgangs berechtigt. Diese Berechtigung schließt nicht die Verpfändung und / oder Sicherungsübereignung ein. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden oder bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.

Haftungsbeschränkung
Die Firma haftet nicht dafür, dass die bestellten und gelieferten Waren für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke geeignet und / oder zugelassen sind.

Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und / oder Sachschäden handelt, haftet die Firma insgesamt nur bis zur Höhe von 1.500,00 €. Die Firma haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und / oder Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. 

Gewährleistung und Reklamation
Die Firma Netpa GmbH gewährleistet, dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Wenn nichts anderes angegeben ist, gilt die gesetzliche Gewährleistung.

Die Verpflichtung zur Gewährleistung erstreckt sich nach Wahl der Firma auf Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags.

Der Kunde hat die Waren sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichungen der gelieferten Waren gegenüber dem Lieferschein / der Rechnung hinsichtlich Sorten, Mengen, Qualität und MHD sind sofort festzustellen und der Firma unverzüglich, spätestens an dem auf die Lieferung folgenden Betriebstag schriftlich zu melden.

Erfolgt die Meldung nicht oder nicht rechtzeitig, erlöschen alle Ansprüche des Kunden gegenüber der Firma wegen Fehl-, Falsch- und / oder Schlechtlieferung.

Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt, dass persönliche und personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung stehen, zur Abwicklung der Vertragsbeziehung erfasst, verarbeitet und elektronisch gespeichert werden. Eine gesonderte Erklärung oder Mitteilung erfolgt hierüber nicht.

Schlussbestimmungen
Eventuell erfolgende Neufassungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorfälle, die nach der Überlassung an den Kunden vorgenommen werden. Für laufende Geschäftsvorfälle werden neue Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam, soweit der Kunde nach Überlassung nicht binnen zwei Wochen schriftlich widerspricht.

Gerichtsstand ist Duisburg.
Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Änderungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für den Fall, dass einzelne der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, so gilt eine der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommende Regelung als vereinbart. Stand: Januar 2017